Drucksache - 1056/XX  

 
 
Betreff: Allianz für Mieterschutz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Leschewitz, L. 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.12.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Stadtentwicklung Mitberatung
02.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erledigt     
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
05.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte vertagt   
07.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Linksfrakt. vom 25.11.2018
2. Version vom 22.03.2019
3. Version vom 23.08.2019
4. Version vom 09.09.2019
5. Version vom 23.10.2019
Drucksache 1056_Sta_HPR Mitberatungsprotokoll

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg in Verbindung zu setzen und diese in ihrem Bestreben zu unterstützen, einen Fond zur Finanzierung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts einzurichten.


Begründung:

 

Den Bezirken bleiben zur Prüfung und Ausübung ihres Vorkaufsrechts nur exakt zwei Monate Zeit. Gleichzeitig sind sie in der Regel auf die Kooperation mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft angewiesen, die aber andere Entscheidungsgrundlagen hat.

Wenn die Bezirke in entsprechend ausgewiesenen Gebieten ihr Vorkaufsrecht auch im Namen Dritter - wie z.B. Wohnungsbaugenossenschaften - ausüben wollen, benötigen sie ein adäquates Finanzierungsinstrument.

 
 

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