Drucksache - 1001/XX  

 
 
Betreff: Verweigerung von Unterschriften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/-inEinwohner/-in
Verfasser:Mario Romanowski 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
21.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohneranfrage v. 17.10.2018
  1. Ob es nicht strafbar ist nach § 839 BGB und § 823 BGB folgendes zu unterlassen oder zu so zu handeln?

 

  1. Ist es üblich Unterschriften, Briefantworten und Legitimationen von Bediensteten zu verweigern?
  
 

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