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Drucksache - 0954/XX  

 
 
Betreff: 24-Stunden-Ordnungsamt einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:BezStR Machulik 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.10.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Mitberatung
15.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Vorberatung
31.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU vom 26.09.2018
Mitberatung BüO vom 15.11.2018
BE HPR vom 31.01.2019
3. Version vom 28.06.2019
Vorl. z. K. vom 18.06.2019

Schlussbericht

 

Die Senatsinnenverwaltung hat mit dem Hauptpersonalrat Verhandlugen geführt. Demnach gibt es lediglich eine  Einigung, dass die Ordnungsämter künftig täglich bis Mitternacht tätig sein sollen. Ein Drei-Schicht-System über 24 Stunden ist nicht vorgesehen.

 

 

Berlin-Spandau, den 18. Juni 2019

 

 

Kleebank       Machulik

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

 

 

  
 

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