Drucksache - 0939/XX  

1. Welche Vergabekriterien bei Kleingärten sind dem Bezirksamt bei der bezirklichen Wohnsiedlung Hakenfelde bekannt?

2. Ist das Bezirksamt als Vermieter in der Pflicht, Vergabekriterien zu kontrollieren?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass potentielle Mietinteressenten die Satzung des Vereins nicht vorher einsehen können?

4. Erhält das Bezirksamt Einblick in Bewerberlisten und Aufnahmen oder Ablehnungen?

4.1Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Ablehnungen sind dem Bezirksamt in diesem und den Vorjahren bekannt?

(Benennen Sie diese mit den jeweiligen Gründen)

6. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft trotz Zusage des Vormieters vom Verein eine Absage erhalten haben?

6.1Wenn ja, wie verhält sich das Bezirksamt als Eigentümer in solchen Fällen?

7. Welche Haltung hat das Bezirksamt zum geltenden Recht des Diskriminierungsverbotes im Verhältnis zum Vereinsrecht?