Drucksache - 0856/XX  

1. Welche Gebiete unterliegen der Regelbestreifung des Ordnungsamtes im Bereich „Parkvergehen“?

2. In welchem Turnus werden diese Regelbestreifungen vorgenommen?

3. Trifft es zu, dass das Gebiet Saatwinkler Damm (zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str.) in die Regelbestreifung aufgenommen wurde?

3.1Wenn ja, wie häufig wird speziell dort kontrolliert?

3.2Wenn ja, wie erklärt es sich das Bezirksamt, dass es zu keiner wahrnehmbaren Verbesserung der Situation vor Ort gekommen ist?

3.3Wenn nein, warum nicht und ist es zukünftig geplant?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Saatwinkler Damm seit mehreren Wochen drei Wohnwagen abgestellt sind, von denen einer mit dem rechten Rad auf dem Fuß- und Radweg steht?

5. Sieht das Bezirksamt eine Handlungserfordernis, um das Abstellen von Wohnwagen und anderer Anhänger auf öffentlichem Straßenland an dieser oder an anderen Stellen in Spandau zu unterbinden?

5.1Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

6. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt konkret im Saatwinkler Damm ergreifen, um die Fuß- und Radwegsicherheit zu verbessern?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im genannten Bereich ein Parkplatz mit einem Bauschuttcontainer belegt ist?

7.1Wenn ja, für welchen Zeitraum liegt eine Genehmigung für das Aufstellen eines Containers vor?

7.2Wenn nein, welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen?

8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Radweg am Rohrdamm nur eingeschränkt nutzbar ist, da Sträucher in den Weg ragen?

8.1Wenn ja, was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

8.2Wenn nein, wann wird sich das Bezirksamt ein Bild von der Lage vor Ort machen?