Drucksache - 0835/XX  

Schlussbericht

Die Landeshaushaltsordnung (LHO) fordert bei allen Baumaßnahmen des Landes Berlin – auch ohne gesonderten Arbeitsauftrag durch eine BVV-Drucksache – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 LHO. Sofern die Sanierungskosten einer Baumaßnahme nahezu gleich teuer wie ein Neubau wären, würde die LHO als Verwaltungsvorschrift das Land Berlin dazu verpflichten die wirtschaftlichste Variante - in diesem Fall den Neubau - weiterzuverfolgen.

Das Schulamt hat sich entsprechend des Auftrages der o.g. Drucksache im gesamten Planungsprozess bei den zuständigen Stellen für einen Schulneubau statt einer Sanierung eingesetzt. Der Planungsprozess konnte bedingt durch die Corona Pandemie noch nicht abgeschlossen werden.

Im Rahmen des Planungsprozesses zeichnet sich aber derzeit ab, dass eine Baumaßnahme Abriss und Ersatzbau (Neubau) der Carlo-Schmid-Oberschule statt einer Sanierung aufgrund der schwierigen Bau- und Grundstücksverhältnisse der alten Mülldeponie Lutoner Straße nicht nahezu gleich teuer wie eine Sanierung, sondern wesentlich kostenintensiver werden würde.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere in den Bereichen Energiesparen und erneuerbare Energien wie Gründächer und Solaranlagen sowie gestiegene Baukosten für Neubauten führen bereits bei anderen laufenden Schulbaumaßnahmen zu wesentlichen Kostensteigerungen.

Ungeklärt wäre in diesem Szenario auch die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler für den Zeitraum nach dem Abriss der Schule bis zur Inbetriebnahme des Ersatzbaus. Auf dem Sportplatz kann kein Ersatzbau errichtet werden, da sich unterhalb des Sportplatzes ein umfangreiches Entwässerungssystem für den Egelpfuhlgraben befindet.

Zum derzeitigen Planungszeitpunkt wird im Bezirksamt davon ausgegangen, dass das Nebengebäude der Carlo-Schmid-Oberschule abgerissen und an gleicher Stelle ein zweigeschossiger Ersatzbau (Neubau) entstehen wird, der die räumlichen Mehrbedarfe für moderne Lernformen abdeckt. Das Hauptgebäude der Schule kann in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen für moderne Lernformen umgebaut und saniert werden.

Das Bezirksamt ist der Beauftragung vollumfänglich nachgekommen und bittet daher die Drucksache als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 21. Dezember 2020

Kleebank

Bezirksbürgermeister