Drucksache - 0821/XX  

Schlussbericht

Das Bezirksamt hat sich bei der Geschäftsführung des Einkaufszentrums Siemensstadt dafür eingesetzt, die Nutzungsgebühr von 1 EUR zu überdenken.

Nach Ansicht des Bezirksamtes sollte die Nutzungsgebühr auf maximal auf 50 Cent verringert werden. Zudem hat das Bezirksamt angeregt, den Nutzerinnen und Nutzern im Gegenzug einen Wert-Bon für die Geschäfte des Einkaufszentrums zu gewähren. 

In ihrer Antwort vom 9.7.19 hat die Geschäftsführung des Einkaufszentrums Siemensstadt eine Verringerung der Nutzungsgebühr abgelehnt. Vor dem Hintergrund des hohen Instandhaltungsaufwandes für die Toiletten hält die Geschäftsführung die bisherige Nutzungsgebühr für angemessen.

Die Einflussmöglichkeiten des Bezirksamtes sind hiermit ausgeschöpft.

Wir bitten daher, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 1. November 2019

Kleebank

Bezirksbürgermeister