Drucksache - 0726/XX  

 
 
Betreff: Milieuschutzgebiet in der Neustadt I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
03.07.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
04.09.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag SPD vom 12.03.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Einleitung der Voruntersuchung für die Einrichtung eines Erhaltungsgebietes in der Spandauer Neustadt zu schaffen.

Der räumliche Geltungsbereich soll dabei das Gebiet rund um den Lutherplatz sein, begrenzt im Norden durch die Neue Bergstraße, im Westen durch die Schönwalder Straße, im Süden durch die Straße Am Koeltzepark und im Osten durch die Neuendorfer Straße.


Begründung:

 

Der Wohnungsmarkt in Berlin wird enger und der Aufwertungsdruck auch in den Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings wird größer. Um die Bevölkerungsstruktur und den bestehenden Wohnraum in bestimmten Gebieten Spandaus vor Umwandlung und baulicher Veränderung zu schützen, wird das Bezirksamt beauftragt die Voraussetzungen zu schaffen, dass durch entsprechende Voruntersuchungen die räumlichen Geltungsbereiche geklärt werden und sog. „Milieuschutzgebiete“ auch im Bezirk Spandau eingerichtet werden.

Milieuschutzgebiete“ also soziale Erhaltungsverordnungen haben gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen.

In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen ebenso einer Genehmigung. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt.

 
 

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