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Drucksache - 0694/XX  

 
 
Betreff: Neue Schulcontainer für Siegerland Grundschule - Wer hat denn hier gemessen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Unger 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.02.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage FDP vom 19.02.2018
Antwort vom 23.02.2018

  1. Stimmt es, dass die neuen „ Schulcontainer“ an der Siegerlandgrundschule nicht in Betrieb genommen werden können, weil der Abstand zum Nebengebäude nur 3 m, anstatt der vorgeschrieben 5 m sind?

 

  1. Wer hat diesen Umstand zu verantworten?

 

  1. Wie konnte es soweit kommen?

 

  1. Wer war hier für die getätigte Ausschreibung verantwortlich?

 

  1. Sind dem zuständigen Stadtrat die örtlichen Bauvorschriften bekannt?

 

  1. Wurde bei Anlieferung der Schulcontainer nochmals kontrolliert, an welchem Platz diese Container montiert werden können?

 

  1. Wie sind die Konsequenzen daraus?

 

  1. Wie wird hier nun Abhilfe geschaffen?

 

  1. Was unternimmt das Bezirksamt, das zukünftig so etwas nicht noch einmal vorkommt?

 

  1. Welcher finanzielle Schaden ist daraus dem Steuerzahler entstanden?

10.1 Wer kann ggf. dafür belangt werden?

 
 

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