Drucksache - 0655/XX  

 
 
Betreff: Falschparken in der Spandauer Altstadt bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU vom 16.02.2018
Vorl. z.K. 16.01.2019

Das Bezirksamt hat sich nachdrücklich für einen Erhalt einer statistischen Auswertung auf Landesebene eingesetzt.

 

Die rein technische Möglichkeit einer Auswertung wurde zwar bejaht, jedoch ist die Polizei nur dazu bereit, wenn sich alle Bezirke auf einheitliche Anforderungen zu einer Statistik über die bei der Bußgeldstelle eingehenden Anzeigen resp. deren Auswertung verständigen.

 

Einzelne (Bezirks-)Anfragen werden von der Polizei grundsätzlich nicht beantwortet.

 

Bisher waren die Bezirke an einer solchen Statistik nicht interessiert, somit war hierzu auch kein Konsens möglich in Folge ergaben sich auch keine abgestimmten bzw. einheitlichen Anforderungen.

 

Es wird nun ein erneuter Vorstoß unternommen. Ob das zu einem anderen Ergebnis führt, bleibt abzuwarten.

 

 

 

Berlin Spandau, den 30. Januar 2019

 

 

Das Bezirksamt

 

 

 

Helmut KleebankStephan Machulik

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat


Begründung:

 

Der Bereich der Spandauer Altstadt wird vom Bezirksamt als Schwerpunkt im Rahmen der Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingeordnet.

 

Da das Bezirksamt Spandau aufgrund technischer Vorgaben des Landes Berlin nicht auf die Daten im Rahmen dieser Kontrollen zugreifen kann, sind Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunktsetzung allerdings erheblich erschwert. Das Bezirksamt Spandau sollte daher für den Schwerpunkt Altstadt Spandau eine Datenlage schaffen.

 

Die Altstadt darf nicht als Parkraum missbraucht werden!

 
 

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