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Drucksache - 0510/XX  

 
 
Betreff: BTW 2017: Wildes Plakatieren durch Parteien in Spandau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
18.10.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin schriftlich beantwortet   
22.11.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Besprechung
18.01.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten vertagt   
15.02.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr. Anfrage AfD vom 08.10.2017
Schriftl. Beantwortung vom 24.10.2017

  1. Trifft es zu, dass das Ordnungsamt für die Kontrolle und Überwachung des öffentlichen Raumes zuständig ist?
     
  2. Sind die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes angehalten gegen „wildes" und/oder den Vorschriften nicht entsprechende Plakatierungen im öffentlichen Raum vorzugehen?
     
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die Plakatierung hinsichtlich der Wahrung der Verkehrssicherheit für die Radfahrwege und die Kreuzungsbereiche?
     
  4. Welche Vorgaben hat das Ordnungsamt zu handeln, wenn Beschwerden seitens eines Bürgers/einer Bürgerin bezüglich falscher oder verkehrsgefährdender Plakatierung angezeigt werden?

4.1Wie viele Beschwerden gab es insgesamt?

4.2Wie viele Plakate, die nicht den Vorschriften bei Plakatierungen entsprachen, wurden gemeldet?

4.3Wie viele der Meldungen wurden geprüft?
 

  1. Reagiert das Ordnungsamt ausschließlich auf Beschwerden oder handelt es auch von sich aus, wenn Plakatierungen, die nicht den Vorgaben entsprechen, entdeckt werden?
     
  2. Wie oft und mit welchen Mitteln hat das Ordnungsamt bezüglich falschem Plakatieren gehandelt und was waren die hauptsächlichen Gründe, die zum Einschreiten führten?
     
  3. Wie hoch ist das Bußgeld für Plakatsünder?

7.1Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen seit dem 06.08.2017 bis 17.09.2017?
 

  1. Wie hoch ist das Bußgeld für Parksünder?

8.1Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen seit dem 06.08.2017 bis 17.09.2017?

 
 

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