Drucksache - 0415/XX  

1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von BA-Mitgliedern mit der extremistischen und verfassungsfeindlichen Antifa vor?
    
2. Waren BA-Mitglieder als Funktionsträger des Bezirksamtes. oder als Privatpersonen, bei der Anti-Bärgida-Demo zugegen?
    

2.1              Wie bewertet das Bezirksamt die Teilnahme des Herrn Kleebank und des Herrn Machulik auf der linken Anti-Bärgida-Demo am Abend des 19.06.2017 neben bzw. vor einer Antifa-Fahne?
(Vor dem Hintergrund, dass allein im Verfassungsschutzbericht von 2015 - 49 mal - die extremistische und verfassungsfeindliche Antifa erwähnt wird.)
 

3. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, ob und in welchem Maße es bei dieser Gegendemo zu Straftaten auch gegen Polizeibeamte kam?
    

3.1              Falls ja - welche Straftaten?
 

4. Wie steht das Bezirksamt dazu, dass zur Teilnahme an dieser Antifa-Demonstration eine Ausschuss-Vorsitzende in Ihrer Eigenschaft zu diesem Zweck die Sitzung beendete?