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Drucksache - 0409/XX  

 
 
Betreff: Bezirkliche Selbstbestimmung erhalten - Zentralisierung verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.07.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Hochbau und Liegenschaften Mitberatung
18.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Vorberatung
07.12.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.01.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
13.06.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD vom 10.07.2017
Mitberatung HoL v. 18.09.2017
BE HPR vom 07.12.2017
Vorl. z.K. v. 26.04.2018

Das Bezirksamt setzt sich in allen dafür geeigneten Besprechungen für ein konkurrenzfähiges Gehaltsniveau in der Berliner Verwaltung ein. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Bezirke in dieser Frage keine eigene Entscheidungshoheit habe. Aus Sicht des Bezirksamtes ist die die vom Abgeordnetenhaus von Berlin im März 2018 beschlossene Vorziehung der Erhöhung der Besoldung der Landesbeamtinnen und-beamten als positives Signal zu werten.

 

Wir bitten daher den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

 

Berlin-Spandau, den 26. April  2018

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 


 


 

 
 

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