Drucksache - 0395/XX  

Einleitend erlaubt sich das Bezirksamt den Hinweis, dass die Terrorbekämpfung nicht in seinen Aufgabenbereich fällt, zuständig sind vielmehr die Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes.

Das Bezirksamt hat aber im Rahmen des ISEK-Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz" ein Projekt zur Durchführung einer verkehrlichen Untersuchung beantragt, in der Vorschläge erarbeitet werden sollen, durch welche Maßnahmen die zweifellos bestehenden Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen in der Altstadt (Besucher und Kunden, Anwohner, Einzelhandel und Gewerbe, Lieferverkehr, Krankentransporte, Ver- und Entsorgung usw.) sowie unerwünschte Verkehre minimiert werden könnten.

Dabei ist als wesentlicher Bestandteil des Untersuchungsauftrages die Möglichkeit der Installation versenkbarer bzw. klappbarer Sperreinrichtungen an den Zufahrten zur Fußgängerzone Altstadt Spandau zu untersuchten und zu bewerten.

Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse sollen im Rahmen des Förderprogramms entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Eine massive, dauerhafte Sperrung der Altstadt aus Sicherheitsgründen kann nicht in Betracht kommen. Bei Veranstaltungen in der Altstadt ist dies jedoch zweifellos wesentlicher Teil des Sicherheitskonzepts.

Berlin-Spandau, den 11.01.2018

Das Bezirksamt

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat