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Betreff: |
PKW-Nutzung in der Altstadt - Sonderrechte für Parteien? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Bündnis '90 / Die Grünen | Bündnis '90 / Die Grünen |
Verfasser: | Ahmadi / Gellert | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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- Darf zum Auf- und Abbau von Informationsständen politischer Parteien die Spandauer Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten mit PKWs befahren werden?
- Wenn ja: auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Ausnahmegenehmigungen?
- Wenn nein: Welche Ordnungsmaßnahmen hat Bezirksstadtrat Otti am Sonnabend, den 13. Mai 2017, gegen 12:30 Uhr eingeleitet, als ein Informationsstand der AfD von einem durch die Fußgängerzone fahrenden PKW am Markt abgeholt wurde?
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