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Drucksache - 0243/XX  

 
 
Betreff: ÖPNV-Bevorrechtigung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDBezStR Bewig
Verfasser:BezStR Bewig 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.05.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
11.07.2017 
Außerordentliche öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.09.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
24.01.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD v. 16.05.2017
BE BVG v. 11.07.2017
Vorl. z. K. vom 12.01.2018

r die Prüfung und ggf. Umsetzung des o.g. Beschlusses wäre die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. die dieser nachgeordnete Verkehrslenkung Berlin zuständig.

 

Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau auftragsgemäß dorthin weitergeleitet.

 

Die SenUVK hat jedoch gegenüber dem Bezirksamt im Zusammenhang mit der Großen Anfrage Drucksache 0455/XX erklärt, es bestünde keine prioritäre Verpflichtung der Hauptverwaltung auf Beantwortung von Anfragen oder Umsetzung von Beschlüssen der bezirklichen Gremien, die inhaltlich in den Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung fallen. Soweit das Bezirksamt keine eigenen Erkenntnisse habe, so sei dies der BVV mitzuteilen.

 

 

Berlin-Spandau, den 12.01.2018

Das Bezirksamt

 

 

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat


 


 

 
 

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