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Drucksache - 0144/XX  

 
 
Betreff: Milieuschutz finanzieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Leschewitz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.03.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Linksfraktion v. 20.03.2017

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum zweckgebundene Mittel für die Finanzierung eines "Grobscreenings"r die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Spandau zur Verfügung gestellt werden können.


Begründung:

 

Es soll verhindert werden, dass es im Verfahren zu Verzögerungen zu Lasten Spandauer Bürger/-innen kommt, weil Bearbeitungsschritte nach einander durchgeführt werden, die möglicherweise auch parallel erledigt werden könnten.

Ziel ist es sicherzustellen, dass die Voruntersuchung zur Eingrenzung von ggf. erforderlichen Milieuschutzgebieten in Spandau zeitnah in Auftrag gegeben und im Bezirksamt dann angemessen betreut werden kann.

 
 

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