Drucksache - 0127/XX  

 
 
Betreff: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4100 Titel 42811 (77.950,76 €)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Haß 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.03.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Vorberatung
04.05.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.05.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorl. z. B. v. 20.02.2017
BE HPR v. 04.05.2017

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

 

r das Haushaltsjahr 2016

 

im Kapitel              4100              Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst

 

bei Titel              42811              Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

 

bis zur Höhe von              77.950,76 EUR

 

werden genehmigt.


einstimmig


Begründung:

 

Aufgrund des enormen Flüchtlingsaufkommens sah sich das Bezirksamt in 2016 zur erforderlichen medizinischen Versorgung dieser geflüchteten Menschen gehalten, bezirkliche Impfstätten befristet einzurichten. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Personalkosten für die Beschäftigten in diesen Impfstätten wurden ausschließlich im Kapitel 4100 bei Titel 42811 geleistet. Andere als die Personalkosten, die aufgrund des Betriebes der Impfstätten entstanden sind, wurden hier nicht nachgewiesen. Insgesamt wurde Kosten in Höhe von 110.804,23 ? aufgewendet. Die Differenz zu den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 32.853,47 ? konnte durch Zuweisung von bezirklichen Bewilligungsmitteln aufgefangen werden.

 

Die angefallenen Personalkosten werden zum Teil vom Landesamt für Flüchtlingswesen - allerdings erst im Folgejahr - erstattet. Daher wird eine entsprechende Einnahme erwartet.

 

Der Ausgleich für diese außerplanmäßigen Ausgaben wird in voller Höhe durch Minderausgaben bei Kapitel 4100 - Gesundheit und Jugendgesundheitsdienst -, Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten -, erbracht. Aus diesem Grunde braucht die Senatsverwaltung für Finanzen gem. Nr. 29.1.1 des Haushaltwirtschaftsrundschreibens 2016 nicht um ihre Einwilligung zu diesen außerplanmäßigen Ausgaben gebeten zu werden.

 

 

Berlin-Spandau, den 20. Februar 2017

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 
 

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