Drucksache - 1137/XIX  

Das Bezirksamt vermag weder aus städtebaulicher noch aus verkehrlicher Sicht eine Notwendigkeit zu erkennen, die Westerwaldstraße dauerhaft für den Durchgangsverkehr zu schließen.

Die Quartiersmitte Westerwaldstraße wurde mit Fördermitteln aus dem Stadtumbau West neu gestaltet und umgebaut. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der diesbezügliche Planungsprozess in enger Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung Spandau und deren Fachausschüssen erfolgte.

Die Fahrgasse wurde unter dem Aspekt der Geschwindigkeitsreduzierung und zur besseren Wahrnehmung als Platz konzipiert. Nach Auffassung des Bezirksamtes wurden -nicht zuletzt durch die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich nach Z 325 StVO- ausreichend verkehrsmäßige Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs getroffen. Eine zeitlich begrenzte Schließung für Veranstaltungen wäre bei Bedarf selbstverständlich möglich und erscheint völlig ausreichend.

Es ist grundsätzlich darauf zu achten, dass zukünftig keine Maßnahmen ergriffen werden, welche dem Förderzweck entgegenstehen. Eine Schließung der Westerwaldstraße stellte zweifellos eine solche, dem Förderzweck widersprechende Maßnahme dar.

Berlin-Spandau, den 16.12.2014

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                  Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat