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Drucksache - 0914/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretende Bürgerdeputierte gem. §§ 24 Abs.1 und 25 Abs. 1 BezVG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-VorsteherBVV-Vorsteher
Verfasser:Bewig 
Drucksache-Art:FeststellungFeststellung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Feststellung v. 13.01.2014

Frau Juliane Schaust zeigte am 13

Frau Juliane Schaust teilt mit Schreiben vom 13.01.2014 mit, dass sich ihr Wohnsitz außerhalb Berlins befindet. Gem. § 24 (1) BezVG endet ihr Mandat als stellvertretende Bürgerdeputierte.

 

Nach § 25 (1) BezVG trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten beendet ist.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die stellvertretende Mitgliedschaft der Frau Juliane Schaust als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Gesundheit mit dem 13.01.2014 beendet ist.

 
 

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