Drucksache - 0871/XIX  

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt hat auftragsgemäß geprüft, wo entlang des Haveluferwanderweges in ausgewiesenen Grünanlagen das vorhandene Toilettenangebot ergänzt werden könnte. Es ist festzustellen, dass entlang des Haveluferweges eine Reihe von Toiletten aufgestellt sind. Sie stehen nicht immer in ausgewiesenen Grünanlagen.

Es gibt seit 1999 keine BSR-Toilettencontainer mehr, denn die wurden von der Fa. Wall übernommen gegen Zulassung von Werbestandorten. Zwischen Lindenufer und Hakenfelde befinden sich zwei Toilettencontainer, einer am Rustweg und einer an der Bürgerablage (auf Fläche der Berliner Forsten). Hinzu kommen die ebenfalls von der Fa. Wall betriebenen City-Toiletten in unmittelbarer Nahe des Havelufergrünzuges auf dem Markt in der Altstadt und am Wröhmännerpark.

Entlang des Spandauer Unterhavelufers stehen weitere Toiletten, an der Wendekehre Scharfe Lanke, an der Großen Badewiese und am Imchenplatz.

Eine Finanzierung bestehender bzw. weiterer Toilettencontainer aus bezirklichen Haushaltsmitteln ist nicht realisierbar, wenn hierfür von der Bezirksverordnetenversammlung keine entsprechenden Mittel beschlossen werden. Denn nach den Investitionskosten sind auch für die Reinigung und für Reparaturen finanzielle Mittel nachhaltig bereit zu stellen. Aus diesem Grund hat das Land Berlin schon 1999 Vereinbarungen mit der Fa. Wall getroffen, als Kompensation Werbestandorte im Straßenraum zuzulassen. Da man keine weiteren geeigneten Standorte für Werbeflächen mehr einvernehmlich gefunden hatte, ist das Kontingent in Spandau seit 2008 ausgeschöpft.

Würden unabhängig von der Fa. Wall Toiletten aufgestellt werden, wären erhebliche Mittel für die Investition bzw. Miete und für die Unterhaltung bereitzustellen.

Größere Container, die einen Wasser- und Abwasseranschluss erforderten, wären entsprechend teurer in der Miete, und der Anschluss für Wasser und Abwasser müsste extra gelegt werden. Bei einem festen Bauwerk würden Baukosten von mehreren 100.000,- ? (s. Spektepark) anfallen und man hätte das Problem der laufenden Betreuung (Betriebskosten, Vandalismusschäden usw.). Vor diesem Hintergrund gibt es solche Toiletten kaum noch in Berlin. Für eine einfache, aber behindertengerechte Mobiltoilette ohne Wasseranschluss ist jährlich mit 6.000,- ? Betriebskosten zu rechnen.

Die Aufstellung von Toiletten in den Grünanlagen würde aus optischen und hygienischen Gründen nicht immer ungeteilte Zustimmung finden. In Anbetracht der Möglichkeit, dass die am Haveluferweg gelegenen Gaststätten ggf. gegen ein geringes Entgelt die Toilettenbenutzung nicht verwehren, wird die Aufstellung weiterer Toiletten in Grünanlagen nicht vorangetrieben.

Berlin-Spandau, den 13. Dezember 2013

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

Begründung:

Viele Spaziergängerinnen und Spaziergänger und inzwischen auch Besucherinnen und Besucher sowie Touristinnen und Touristen wandern durch den landschaftlich schönen Weg an der Havel entlang.