Drucksache - 0802/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das Haushaltsjahr 2013

im Kapitel               4212                            Tiefbau

bei Titel              52119                            Maßnahmen nach dem Berliner Straßengesetz

                                          zu Lasten anderer

bis zur Höhe von               120.000,00 ?

zur Kenntnis.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Verlegung von Fernwärmeleitungen im Bereich des Germersheimer Wegs, Merziger Straße, Zeppelinstraße, Buschhüttener Weg und Zweibrücker Straße erfolgt der endgültige Straßendeckenabschluss im Auftrag und unter Bauleitung des Tiefbauamtes mit einem Kostenvolumen in Höhe von 108.000 ?. Die Ausgaben werden von der Vattenfall Europe AG erstattet. Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung liegt vor.

Weiterhin werden 12.000 ? für kleinere Maßnahmen (Gehwegüberfahrten) benötigt. Auch hier werden die Kosten von den Verursachern ersetzt.

Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 4212 - Tiefbau -, Titel 11904 - Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen nach dem Berliner Straßenbaugesetz - ausgeglichen.

Berlin-Spandau, den 4. September 2013

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister