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Drucksache - 0796/XIX  

 
 
Betreff: Ausreichende Verkehrsinfrastruktur in Spandau mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner/-inEinwohner/-in
Verfasser:Voss, Holger 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.09.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohneranfrage v. 09.09.2013

1
  1. Welche Auswirkungen die Kürzung des Straßenbauetats um sage und schreibe 800.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf des Bezirksamtes im Haushalt 2014/2015 auf die Verkehrssicherheit in unserem Bezirk haben könnte?

 

  1. Ich frage in diesem Zusammenhang, ob es aus Sicht des Bezirksamtes
    sinnvoll erscheint, im Interesse einer ausreichenden
    Verkehrsinfrastruktur in unserem Bezirk, neben Haushaltsmittel auch
    Fördermittel der Europäischen Investitionsbank, deren Förderangebote auch die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur mittels privater Investoren umfasst, zugunsten des Spandauer Straßenbaus einzusetzen?
 
 

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