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Drucksache - 0724/XIX  

 
 
Betreff: Bessere fußläufige Anbindung des Askanierrings an den ÖPNV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GAL/SPDBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen und Verkehr Vorberatung
20.08.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.09.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
26.02.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Gem. Antr. GAL/SPD v. 03.06.2013
BE BuV v. 20.08.2013
Vorl. z. K. v. 18.10.2013
Vorl. z. K. v. 31.01.2014

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw

Zwischenbericht vom 18.10.2013

 

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) hat als Eigentümerin des in Rede stehenden Geländes auf Anfrage zu dem o.g. Beschluss folgendes mitgeteilt:

 

"Wir halten es nicht für vertretbar die Liegenschaft zu einer weiteren Seite zu eröffnen. Die Liegenschaft ist ohnehin schwierig zu kontrollieren. Es besteht ein erhöhtes Sicherheitsinteresse der auf der Liegenschaft ansässigen Bundesdienststellen. Durch zusätzliche Öffnung steigen erfahrungsgemäß Vandalismus und Sperrmüllablagerungen. Ferner wäre der Eigentümer bei erhöhtem Fußgängerverkehr für die Verkehrsicherheit und die Schnee- und Glättebeseitigung verantwortlich, was für die Bundesanstalt zu einem nicht vertretbaren Mehraufwand führen würde.

 

Wir stimmen daher einer Öffnung der Liegenschaft im südlichen Bereich zur Schönwalder Str. bzw. Schülerbergstraße nicht zu."

 

 

Berlin - Spandau, den 31. Januar 2014

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank                                                                                                                              Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

einstimmig

 

Begründung:

 

 
 

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