Drucksache - 0715/XIX

Betreff:

Auflagen bei der Genehmigung von Straßenfesten

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

GAL

Verfasser:

H ö h n e

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
12.06.2013	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Gibt es bei der Genehmigung eines Straßenfestes einen Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen oder wird dies als Allgemeinwissen vorausgesetzt?
Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschränkung der Pressefreiheit während einer öffentlichen Veranstaltung sowie die Wegnahme und Vernichtung von Filmmaterial über das öffentliche Geschehen durch den Veranstalter bzw. in dessen Namen tätigen Personen und hat dieses Vorgehen Auswirkungen bei zukünftigen Genehmigungsverfahren über entsprechende Anträge des betreffenden Veranstalters?

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