Drucksache - 0708/XIX  

 
 
Betreff: Geheime Abstimmungen auch bei Sachanträgen zulassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUGeschäftsordnungsausschuss
Verfasser:Bewig 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:CDU/SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
12.06.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Vorberatung
18.10.2013    Nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag CDU v. 03.06.2013
BE GOA v. 18.10.2013

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau wird im § 45 um den Absatz 3 ergänzt, der wie folgt lautet:

Der Antrag wird abgelehnt.

5 Gegenstimmen

5 Gegenstimmen
   (4 Bezv. der Fraktion der CDU
    1 Bezv. der Fraktion Piraten)

 
 

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