Drucksache - 0703/XIX  

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Ausweislich Art. 74 Abs. II GG i. V. m. § 12 BezVG entscheidet die BVV ausschließlich  im Rahmen der ihr nach diesen Vorschriften zugewiesenen Angelegenheiten. Außenpolitische Themen zählen nicht dazu. Der BVV steht kein allgemein politisches Mandat für alle die Öffentlichkeit interessierenden Fragen zu, sondern sie bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks.

Daher nimmt das Bezirksamt den Beschluss als Ersuchen i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 2 BezVG in folgender Weise an.

Da Wolgograd eine befreundete Stadt ist, gibt es - wenn auch in größeren Abständen - regelmäßige Treffen. Sollte sich bei einem dieser persönlichen Treffen eine geeignete Gelegenheit bieten, beabsichtigt das Bezirksamt dieses Thema anzusprechen.

Berlin-Spandau, den  16. August 2013

Helmut Kleebank

Bezirksbürgermeister