Drucksache - 0651/XIX  

Die alte Feuerwache Gatow, Alt-Gatow 30 in 14089 Berlin, wurde von der Berliner Immobilien Management (BIM) GmbH zum 1. September 2014 im Rahmen einer vorzeitigen Besitzeinweisung vom Bezirk übernommen.

Das Grundstück gehört noch zum "Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin" (SILB) und wurde vor der vorzeitigen Besitzeinweisung von der BIM verwaltet. Die Übertragung des Grundstücks in das Finanzvermögen des Bezirks wird angestrebt. Die Übertragung ist aber von der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin abhängig.

Im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung wurde das Bezirksamt Spandau von Berlin befugt, einen Mietvertrag zu schließen, allerdings nur unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Möglichkeit besteht, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin der Übertragung des Grundstücks aus dem SILB in das Finanzvermögen des Bezirks nicht zustimmt.

Es wurde ein entsprechender Mietvertrag geschlossen und dem Mieter wurde das Gebäude übergeben.

Berlin-Spandau, den 03.11.2014

Kleebank

Bezirksbürgermeister

Beschlussvorschlag: