Drucksache - 0618/XIX  

1. Zwischenbericht vom 16.08.2013

Mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz im Kapitel 1255 - Tiefbau, Titel 52130 - Unterhaltung des Straßenlandes - Sonderprogramm Straßensanierung - zentral ein jährlicher Betrag von 25 Mio. ? veranschlagt. Auf Spandau entfallen 1.615.000 ?.

Die Mittel werden dem Bezirk im Wege der Auftragswirtschaft übertragen.

Senat und Abgeordnetenhaus wollen also offensichtlich eine zentrale Veranschlagung der Mittel und den Begriff "Sonderprogramm" beibehalten.

Berlin - Spandau, den 10. Januar 2014

Das Bezirksamt

Kleebank              Röding

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat