Drucksache - 0603/XIX  

1.      Seit wann sind dem Bezirksamt die Pläne zur Errichtung des Meilenwerks Berlin sowie Stadtvillen, Wohnungen, Lofts und einem Hotel auf der Insel Eiswerder bekannt?

2.      In welchem Umfang fanden diesbezüglich Gespräche mit den Investoren/innen statt?

3.      Wie waren und wie sind die Eigentumsverhältnisse auf der Insel Eiswerder?

4.      Ist es zutreffend, dass die Investoren/innen die für ihre Planungen erforderlichen Grundstücke bereits erworben haben?

5.      Entspricht der öffentlich entstandene Eindruck einer zwischen den Investoren/innen und dem Bezirksamt abgestimmten Planung den Tatsachen?

6.      Entsprechen die veröffentlichten Planungen dem geltenden Baurecht (B-Plan VIII 533 a und ggf. B-Plan VIII 533b)?

6.1              Wenn nein: Wann und in welcher Form sollte der Stadtentwicklungsausschuss von einer beabsichtigten Veränderung des Bebauungsplans/der Bebauungspläne unterrichtet werden?

7.      Welches Verkehrsaufkommen erwartet das Bezirksamt und wie soll die Zufahrt zum zukünftigen Eventcenter, einem „Oldtimer-Zentrum bisher ungekannten Umfangs“ (Autobild), bzw. der „touristischen Attraktion für die Hauptstadtregion“ (Bezirksamt lt. Tagesspiegel) angesichts der bereits beim heutigen Verkehrsaufkommen vorhandenen Probleme in der Eiswerderstraße und der einspurigen Kleinen Eiswerderbrücke (Kleine Eiswerderstraße) erfolgen?

8.      Wie wird das Bezirksamt Spandau die öffentliche Zugänglichkeit der für die Naherholung ausgewiesenen Insel Eiswerder dauerhaft sicherstellen?

9.      Wie vertragen sich die Planungen des Eventufers mit dem aus öffentlichen Mitteln vor wenigen Jahren fertig gestellten Uferwanderweg?

10.  Ist eine Bodensanierung Teil der Planungen?

11.  Wer trägt die Kosten?

12.  Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Proberäume für die vielen Bands erforderlich sind?

13.  Ist beabsichtigt, Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln?