Drucksache - 0597/XIX  

1. Zwischenbericht vom 12.06.2013 (als Schlussbericht gefertigt)

Die Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin vom 29.04.2013, die der o.g. Vorlage -zur Kenntnisnahme- als Anlage beigefügt war, ist als abschließend zu betrachten da es sich hierbei um die Rechtsauffassung der Oberen Straßenverkehrsbehörde gemäß Nr. 35 Abs. 6 der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz -Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben- handelt.

Das Bezirksamt Spandau verfügt aus eigener Zuständigkeit in dieser Angelegenheit über keinen Ermessens- oder Handlungsspielraum.

Berlin-Spandau, den 01.10.2013

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat