Drucksache - 0557/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gem. § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das Haushaltsjahr 2012

im Kapitel              3510                            Bürgerdienste

bei Titel              51101                            Geschäftsbedarf

bis zur Höhe von                            46.729,90 €

zur Kenntnis.

Begründung:

Die Mittel für die Herstellung und Lieferung von Personalausweisen und Pässen bei der Bundesdruckerei reichen aufgrund der hohen Nachfrage und der gestiegenen Kosten nach der Einführung des neuen Personalausweises nicht aus.

Die Mehrausgaben werden in entsprechender Höhe durch Mehreinnahmen bei Kapitel 3520 Titel 12109 – Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung – ausgeglichen.

Berlin-Spandau, den 15. Januar 2013

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister