Drucksache - 0551/XIX  

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 29. Januar 2013 an die Geschäftsstelle der Fluglärmkommission und an den Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit der Forderung gewandt:

-          keine neuen Flugverlagerungen nach Tegel zuzulassen;

-          die kürzlich von Schönefeld nach Tegel verlagerten Flüge zurückzunehmen und

-          die Zulassung von Nachtflügen drastisch zu reduzieren.

Leider hatten diese Forderungen keinen Erfolg, da sie rechtlich nicht durchsetzbar sind. Da sich an dieser Situation nichts geändert hat und vor dem Hintergrund, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut die Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen hat, ergibt sich derzeit kein Handlungsspielraum.

Berlin-Spandau, den 05.11.2014

Kleebank

Bezirksbürgermeister

Beschlussvorschlag: