Drucksache - 0539/XIX  

1. Zwischenbericht vom 10.04.2013

Wie im ersten Zwischenbericht angekündigt, hat das Bezirksamt die Meldung zur Veröffentlichung der Zuwendungen des Jahres 2012 im Internet an die Senatsverwaltung für Finanzen bei den relevanten Fällen um den Hinweis "Sondermittel der BVV" ergänzt.

Somit besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen (www.berlin.de/sen/finanzen/service/zuwendungsdatenbank) bei Eingabe des Suchbegriffs "BVV" im Feld Stichwortsuche und ggf. weiterer Auswahlkriterien die Zuwendungen, die aus Sondermitteln der BVV finanziert wurden, auflisten zu lassen.

Das Bezirksamt wird auch in den Folgejahren so verfahren und bittet, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 5. Juli 2013

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister

Begründung:

Eine der herausgehobenen Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung ist die Vergabe von Sondermitteln. Da die Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung stellvertretend für die Spandauer Bürger/-innen die zur Verfügung stehenden Mittel vergeben, sollten sowohl die Höhe der Zuwendungen, der Verwendungszweck als auch der Empfänger transparent kommuniziert werden.

(Vgl. http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv/sondermittelliste.html)