Drucksache - 0529/XIX  

 
 
Betreff: Jobcenter: Rückkehr zum gesetzeskonformen Vorgehen bei attestierter Arbeitsunfähigkeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALSoziales
Verfasser:K e s s l i n g 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales Vorberatung
17.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales vertagt   
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales vertagt   
12.03.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.04.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin - Generationen-BVV ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag GAL v. 14.01.2013
BE Soz v. 12.03.2014
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Jobcenter Spandau mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass von den Arbeitsvermittlern/-innen und Leistungsstellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Krankschreibungen) anerkannt werden und jegliche Forderung nach z

Der Antrag ist durch Tätigwerden erledigt.

1 Enthaltung

1 Enthaltung

(Bezv. der Fraktion der CDU)

  
 

Legende

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Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
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Bezirksamt Spandau

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