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Drucksache - 0510/XIX  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4021, Titel 67109 T (3.500.000,00 EUR)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
31.01.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorl. z.B. v. 23.11.2012
BE HPR v. 31.01.2013
Sachverhalt:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2012

 

im Kapitel              4021              Jugendamt - Tageseinrichtungen für Kinder

 

bei Titel              67109 T              Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen

                            für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz

 

bis zur Höhe von              3.500.000,00 EUR

 

werden genehmigt.

einstimmig

einstimmig

  
 

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