Drucksache - 0399/XIX  

 
 
Betreff: Konzept zum Personalabbau im Bezirk bis 2016
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
01.11.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.11.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
27.02.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
19.03.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Piraten v. 17.09.2012
BE HPR v. 01.11.2012
Vorl. z.K. v. 21.01.2013
Anl. z. Vorl. z.K. v. 21.01.2013
Vorl. z.K. v. 06.03.2014

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung seine Konzeption für den bezirklichen Personalabbau unmittelbar nach Fertigstellung schriftlich und nach Ämtern gegliedert darzulegen

2

 

Im Schlussbericht vom 21.Januar 2013 zur Drucksache Nr. 0399/XIX wurde die Absicht bekundet, erstmals Anfang 2014 über die 2013 durchgeführten Maßnahmen des laufenden Personalabbaus und ihre Auswirkungen zu berichten.

 

Der mit der Senatsverwaltung für Finanzen verabredete nach Vollzeitäquivalenten bemessene Personalabbau bis Ende 2016 wird über die Erreichung von Zielzahlen jeweils zum Jahreswechsel gesteuert. Die für den Bezirk Spandau geltenden Zielzahlen wurden mit Beschluss des Bezirksamts auf die Ebene der Geschäftsbereiche heruntergebrochen. Die für das abgelaufene Haushaltsjahr 2013 geltenden Zielzahlen und ihr Erreichungsgrad können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

GB

VZÄ-Zielzahl

01.01.2013

VZÄ-Bestand

01.01.2013

VZÄ-Zielzahl

01.01.2014

VZÄ-Bestand

01.01.2014

Abweichung

1

140,84

134,74

1) 2)  142,21

137,99

-  4,22

2

351,00

345,52

1)  341,63

345,12

+ 3,49

3

457,81

452,56

2) 3) 4)  403,72

413,25

+ 9,53

4

217,39

215,89

3)  212,90

212,17

-  0,73

5

159,14

160,36

156,69

154,36

-  2,33

Insg..

5)  1.326,18

5)  1.309,09

5)  1.257,15

5) 6)  1.262,90

5) 6)  + 5,74

1)

VZÄ-Verlagerung i.H.v. 3,00 von GB 2 zu GB 1 (Vergabestelle)

2)

VZÄ-Verlagerung i.H.v. 0,37 von GB 3 zu GB 1 (Schulgebäudeverwaltung)

3)

VZÄ-Verlagerung i.H.v. 1,00 von GB 3 zu GB 4 (Kinderschutzaufgaben)

4)

VZÄ-Verlagerung i.H.v. 44,20 von GB 3 zu SenBildJugWiss (Schulsekretariate)

5)

Zahlen grundsätzlich bereinigt um:

-          kommunale Beschäftigte im Jobcenter

-          Parkraumbewirtschaftung

-          Vivantes, MOSAIK

-          Auszubildende, Praktikanten

-          Personalüberhang (in Folge Auflösung ZeP/EZeP)

-          nicht anzurechnende Jahresanschlussbeschäftigungen und Probezeitbeamte

6)

Zulässige Abweichung von der VZÄ-Zielzahl im Umfang von 6,0 VZÄ

-          4,0 VZÄ für Anschlussbeschäftigungen nach der Ausbildung

-          2,0 VZÄ für Beamtinnen/Beamte in der Probezeit

 

Die Zielzahlen wurden auf bezirklicher Ebene seit ihrer erstmaligen Festlegung durch nachfolgende Sachverhalte fortgeschrieben:

  • - 44,20 VZÄ                            Verlagerung der Schulsekretariate zur Senatsverwaltung für

Jugend, Bildung und Wissenschaft zum 01.01.2014

  • +   1,00 VZÄ                            Personalverstärkung für neue Aufgabe Betreuungsgeld

 

Zusätzlichem Personalbedarf wurde in dem nachfolgend aufgeführten Ausmaß mit Hilfe befristeter Arbeitsverhältnisse begegnet, um zumindest über einen bestimmten Zeitraum für eine bedarfsgerechte personelle Unterstützung zu sorgen:

  •     3,00 VZÄ                            Verstärkung Fallmanagement (2,0) bzw. der Begutachtung

von Pflegebedürftigkeit (1,0) im Sozialamt in Folge deutlich

gestiegener Fallzahlen

  •     1,00 VZÄ                            Personalverstärkung für Städtebauförderungsprojekte im

Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

  •     1,00 VZÄ                            Personalverstärkung für das Netzwerk "Frühe Hilfen" im

Jugendamt

 

Die Ämter und Serviceeinheiten gehen bei der Umsetzung der ihnen auferlegten Stelleneinsparungen individuell vor, nutzen aber vor allem die alternsbedingten Personalabgänge, um die betroffenen Stellen unmittelbar wegfallen zu lassen und Prozesse der Geschäftsoptimierung auszulösen. Alle Dienststellen mit direkten Kontakten zu Bürgerinnen und Bürgern verfolgen dabei das Ziel, diesen gegenüber ein möglichst unverändertes Leistungsverhalten zu zeigen. Generelle Auswirkungen wie Arbeitsverdichtung und damit einhergehender Motivationsverlust dürfen nicht vergessen werden. Gerade aus den Leistungsbereichen mit steigenden Fallzahlen kommen jedoch auch Signale, dass diese Zielsetzung bei weiteren Personalkürzungen ernsthaft gefährdet ist. Deshalb wird im Dialog mit der Senatsverwaltung für Finanzen unverändert angestrebt, für besonders betroffene Bereiche eine Fortschreibung der Zielzahlen zu erreichen. Die Möglichkeiten einer Verlagerung von Aufgaben an Dritte sind beschränkt auf Bereiche ohne gesetzlich normierte Pflichtaufgaben.

 

Nachfolgend werden weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Personalabbaus im Jahr 2013 (teilweise mit Auswirkungen in kommenden Jahren) aufgeführt, die eine besondere Erwähnung verdienen:

 

?

Outsourcing betriebtechnischer Überprüfungen (elektrische Geräte)

 

 

SE Facility Management

?

Personalreduzierung (1,0 VZÄ) in Bezirkskasse; Kompensation durch Technikeinsatz

 

 

SE Finanzen

 

?

Geplant war eine Nutzung geeigneter Bereiche für eine Fremdvergabe (Friedhöfe), sowie der Nutzung freiwerdenden Personals für andere Bereiche der Grünflächenunterhaltung: erhöhter Bedarf an Sachmitteln. Die entsprechenden Ansatzerhöhungen für 2014 und 2015 wurden von der BVV aber nicht in den Haushalt eingestellt, so dass der Personalabbau gegenwärtig allein über die Fluktuation erfolgt.

 

 

Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

?

Auslagerung von Tätigkeiten im technischen Bereich (Mediensystematisierung u. ä.) im FB Bibliotheken;

Schließung der Stadtteilbibliothek in der Berthold-Brecht-Oberschule für die Öffentlichkeit; Personalverlagerung in andere Standorte und Ausweitung der Öffnungszeiten

 

 

Amt für Weiterbildung und Kultur

?

Stelleneinsparungen im Bereich der Jugendfreizeiteinrichtungen (3,0 VZÄ) führen zu erhöhten Transferleistungen für Träger

 

 

Jugendamt

?

Geschäftsprozessoptimierung (Standorte, Terminvergaben, Einführung Online.-Verfahren);

 

 

Amt für Bürgerdienste

?

Leistungseinschränkungen im Außendienstbereich (Kontrollzyklen, hausinterne Amtshilfen)

 

Ordnungsamt

 

Über die im Jahre 2014 durchgeführten Maßnahmen und die Bemühungen zur Fortschreibung der Zielzahlen wird spätestens Anfang des nächsten Jahres berichtet werden.

 

 

Berlin - Spandau, den 6. März 2014

Für das Bezirksamt

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

einstimmig

 

Begründung:

 

 
 

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