Drucksache - 0388/XIX  

 
 
Betreff: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit sozialpädagogischem Anteil durchführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Soziales Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.10.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag GAL v. 17.09.2012
BE Soz v. 17.10.2012
Vorl. z.K. v. 18.06.2013
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit sozialpädagogischer Betreuung für den betreffenden Personenkreis frühzeitig von der Bundesagentur für Arbeit und verpflichtend im Rahmen der Angebote des Jo

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Im Zuge der Instrumentenreform zum 01.04.2012, wurde die Möglichkeit der Kostenübernahme u.a. für psychosoziale bzw. sozialpädagogische Betreuung durch den Gesetzgeber gestrichen. Aus diesem Grund konnten vom Jobcenter Berlin Spandau ab dem 01.04.2012 keine Maßnahmen mit sozialpädagogischer Betreuung mehr gefördert werden. Die letzten noch nach altem Recht geförderten Maßnahmen liefen zum 29.03.2013 aus.

 

Aufgrund der Gesetzeslage besteht daher keine Einflussmöglichkeit des Bezirksamts.

 

 

 

 

Berlin-Spandau, den 18. Juni 2013

 

 

 

Helmut Kleebank

Bezirksbürgermeister

 

 

einstimmig

 

Begründung:

 

  
 

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