Drucksache - 0317/XIX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden und arbeits- und sozialversicherungsrechtlich und unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Beschäftigungsverhältnisse an den Berliner Musikschulen einzufordern und sich insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:

1.      Aussetzung der neuen Ausführungsvorschriften für Musikschullehrer/-innen.
 

2.      Aufnahme von Tarifverhandlungen für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte analog dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gem. § 12a TVG der sogenannten festen freien Mitarbeiter/-innen bei Sendeanstalten.
 

3.      Zuweisung von Stellen zur Festanstellung aller Musikschullehrer/-innen, zumindest ab sofort jedoch für Leitungskräfte, Verwaltungstätigkeiten und Lehrkräfte, die in der Schulkooperation gemäß dem Schulgesetz eingesetzt werden.

einstimmig