Drucksache - 0267/XIX  

1. Zwischenbericht vom 10.01.2013

Wie bereits berichtet, hat sich das Bezirksamt schriftlich an die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverbände in Berlin sowie an den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales gewandt und sich im Sinne des o. g. Beschlusses für das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung eingesetzt.

Zu 1. des Beschlusses:

Die AOK Nordost teilt in Beantwortung des Schreibens mit, dass eine grundsätzliche Ausstattung von Rollstühlen mit Kraftknoten zu Lasten der Krankenversicherung nicht möglich ist und erläutert die Ausnahmefälle, in denen die Kosten übernommen werden. Das Schreiben vom 15.05.2013 ist dieser Vorlage beigefügt.

Zu 2. des Beschlusses:

Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Herr Allert, teilt in seinem Antwortschreiben vom 03.12.2013 mit, dass er das Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales abgegeben hat, da aufgrund der übergeordneten Bedeutung der Thematik von dort zu entscheiden wäre, wann welche Informationen an die Betroffenen herauszugeben wären. Auch dieses Schreiben liegt der Vorlage bei.

Wir bitten, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 21.05.2013

Das Bezirksamt

Kleebank                                                                                                                              Vogt

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat