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Drucksache - 2750/XVIII  

 
 
Betreff: Bezirksmittel und Unterstützung nur für verfassungstreue Organisationen leisten
(Antrag der Fraktion der FDP vom 14.03.2011)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.03.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
14.04.2011 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.05.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
09.06.2011 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.06.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
13.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin Ablauf der Wahlperiode     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag FDP v. 14.03.2011
BE HaA vom 14.04.2011
BE HaA v. 09.06.2011
Abschluss-Version gem. Beschluss vom 13.07.2016 zur Drks.Nr. 1899/XIX

Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass sämtliche Zuwendungsempfänger, die im Rahmen der Jugend- und Sozialarbeit sowie der im Bereich der politischen Bildung Gelder oder sonstige Unterstützung vom Bezirk Spandau erhalten oder beantragen,

Der Antrag wird abgelehnt.

6 Gegenstimmen der Fraktion der SPD

6 Gegenstimmen
( 5 Stimmen der Fraktion der CDU,
1 Stimme der Fraktion der FDP)

 
 

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