Drucksache - 2292/XVIII
1. Zwischenbericht vom 10.02.2011 2. Zwischenbericht vom 02.09.2011
Wie bereits berichtet, hat der Senator für Gesundheit und Soziales gegenüber Vivantes im September 2013 mitgeteilt, dass die Aufstockung der Abteilung für Psychiatrie um 15 Betten krankenhausplankonform wäre und hat gleichzeitig um ein Kompensations- und Umsetzungsangebot gebeten, um die verschiedenen Interessen zu bündeln und dann über eine entsprechende Änderung des Feststellungsbescheides für den Ausbau der Abteilung um 15 Betten sorgen zu können. Ein derartiges Kompensationsangebot durch Vivantes ist bisher nicht erfolgt und wird im Übrigen vom Bezirksamt auch nicht gewünscht.
Das Bezirksamt hat sich für die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Spandau und die Erhöhung der Bettenanzahl in der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik nachhaltig eingesetzt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die zu begrüßende Aufstockung im Psychiatriebereich mit Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden sollte. Die Fragestellung der Kompensation oder Umsetzung von Krankenhausbetten anderer Abteilungen für die Einrichtung der zusätzlichen 15 Betten ist allerdings Gegenstand des aktuell gefassten Beschlusses "Dringend benötigte Psychiatrie-Betten in Spandau endlich genehmigen" (Drucksache 0912/XIX). Wir bitten daher, den Beschluss als erledigt anzusehen.
Berlin-Spandau, 29.04.2014 Das Bezirksamt
Kleebank Bewig Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat 2
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