Drucksache - 2250/XVIII  

 
 
Betreff: Parkvignetten für alle Bewirtschaftungszonen für in Berlin tätige Firmen
(Antrag der Fraktion der FDP vom 09.05.2010)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.05.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
15.06.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vertagt   
22.06.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
08.09.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
16.11.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.01.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
23.03.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Kenntnisnahme
17.05.2011 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
20.03.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag FDP v. 09.05.2010
BE BAU v. 22.06.2010
BE BAU 16.11.2010
Vorl. z. K. v. 07.03.2011
Anl. z. Vorl. z. K. v. 07.03.2011
Vorl. z.K. v. 27.02.2013
Anl. z. Vorl. z.K. v. 27.02.2013
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Berlin tätige Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende auf Antrag für alle Bewirtschaftungszonen eine Parkvignette erhalten

1. Zwischenbericht vom 23.03.2011 (als Schlussbericht gefertigt)

 

 

Seit der letzten Vorlage haben sich durch das Rundschreiben VLB F Nr. 2/2012 vom 04.10.2012 hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO zur Freistellung von Handwerksbetrieben von der Parkgebührenpflicht Änderungen der Verwaltungspraxis ergeben.

 

In diesem Rundschreiben wird einleitend die Zielrichtung der Vereinfachung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wie folgt erläutert:

 

"Ab dem 1. November 2012 gilt bei einer Zugehörigkeit zu bestimmten Gewerken der Handwerkskammer bzw. zu einzelnen Wirtschaftszweigen der Industrie- und Handelskammer ein vereinfachtes Prüfverfahren. Eine in allen Parkraumbewirtschaftungszonen Berlins geltende Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erhält, wer:

?         erklärt, dringend am Einsatzort auf das Fahrzeug angewiesen zu sein,

?         den Nachweis einer Zugehörigkeit zu bestimmten Gewerken bzw. Wirtschaftszweigen erbringt und

?         für die Erfüllung der betrieblichen Tätigkeiten geeignete Fahrzeuge nachweist.

 

Diese Ausnahmegenehmigung wird als Handwerkerparkausweis bezeichnet.

 

Es handelt sich somit nicht um eine berufsgruppenspezifische Regelung, die lediglich nach allgemeinen Kriterien ein bestimmtes Tätigkeitsfeld privilegiert, sondern um eine durch einen Arbeitsstättennachweis auf konkrete Einzeltätigkeiten beschränkte Ausnahme. Jeder Antrag auf Erteilung von Handwerkerparkausweisen ist einzelfallbezogen (…) zu prüfen und zu entscheiden."

 

Der volle Wortlaut des Rundschreibens ist als Anlage beigefügt.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss nunmehr als abschließend bearbeitet anzusehen.

 

 

Berlin-Spandau, den 27.02.2013

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank                                                                                                                              Röding

Bezirksbürgermeister                                                                                                                Bezirksstadtrat

5 Gegenstimmen

 

Begründung:

 

  
 

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