Drucksache - 1678/XVIII  

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau vom 13.05.2009 zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2009 – Drucksache Nr. 1678/XVIII
 

Die Bearbeitung dieses Beschlusses hat längere Zeit in Anspruch genommen, da über einen längeren Zeitraum Schwerpunkteinsätze des Außendienstes durchgeführt und ausgewertet werden mussten.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass auch durch stärkere Präsenz in den Spandauer Grünanlagen keine Verbesserung des Gesamtbildes erreicht werden kann. Ausgewählte Grünanlagen mit hoher Frequentierung, wie das Lindenufer, der Südpark und der Münsinger Park wurden im Sommer 2009 und 2010 besonders häufig aufgesucht; im Rahmen der Jugendschutzkontrollen im öffentlichen Raum seit 2011 sogar bis 24:00 Uhr. Zerstörungen und Verschmutzungen werden trotzdem weiter stattfinden, zumal das vorhandene Personal einfach nicht ausreicht, um alle Grünanlagen schwerpunktmäßig und vor allem auch regelmäßig zu kontrollieren.

Auch in diesem Sommer werden die Außendienstkräfte, wie in jedem Sommer, Schwerpunkteinsätze in Grünanlagen durchführen, wobei sie dabei auch zunehmend in bedrohliche Situationen geraten. Erst am 09.04.2011 wurde eine Mitarbeiterin im Südpark tätlich angegriffen und der Dienstwagen beschädigt. Selbstverständlich hat das Bezirksamt umgehend Strafantrag gegen den alkoholisierten, polizeibekannten Täter gestellt.

Da das Bezirksamt, wie vorstehend dargestellt, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten unternimmt, um die Sicherheit in den Grünanlagen zu gewährleisten, bitte ich, den Beschluss als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 30. April 2011

Birkholz

Bezirksbürgermeister