Drucksache - 1592/XVIII  

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1.         Zwischenbericht vom 22.06.2009

2.         Zwischenbericht vom 04.11.2009

Mit dem o.g. Beschluss  hatte die Bezirksverordnetenversammlung Spandau das Bezirksamt beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks für das Thema „Homophobie“ - Gewalt gegen Schwule und Lesben, Transsexuelle und Intersexuelle zu sensibilisieren.

Mit den beiden o.g. Vorlagen zur Kenntnisnahe habe ich die BVV bereits über die Aktivitäten des Bezirksamtes hinsichtlich dieser ausdrücklich zu begrüßenden Sensibilisierung informiert.

Darüber hinaus finden natürlich weitere Aktivitäten in der Intention dieses BVV-Auftrages statt.

Beispielhaft ist hier die Ausstellung des Kulturring in Berlin e.V „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft - Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit“ vom 5. bis 21. April 2011 im Rathaus Spandau zu nennen, die natürlich auch von mir als Bezirksbürgermeister feierlich eröffnet wurde.

Diese Ausstellung basiert auf Forschungen, die beim Kulturring in Berlin e.V. zum Thema „Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit“ seit 1997 durchgeführt werden.

Ein wichtiges Ergebnis der Arbeit war die Ausstellung mit dem Titel „Ich ahne nun, dass die Luft ganz dick wird“ zu Schicksalen Homosexueller in der NS-Zeit, die im Jahr 2003 im Museum Mitte von Berlin präsentiert wurde und danach auch im Kriminalgericht Moabit zu sehen war.

Diese erste Ausstellung wurde in einem späteren Projekt im Jahr 2005 stark überarbeitet und war dann im Frühjahr 2006 erst im Paul-Löbe-Haus des Bundestages und danach in der Akademie der Künste zu sehen, im Jahr 2009 im Brandenburger Landtag.

Das große Interesse am Thema und die Form der Darstellung auf Papierfahnen führte dazu, dass an den Kulturring mehrfach die Bitte herangetragen wurde, die Ausstellung zu verleihen. So war sie bereits mehrfach in anderen Bundesländern zu sehen.

Mit der erneuten Präsentation, nun in Spandau, hat die Ausstellung eine Erweiterung erfahren.

Es werden nun auch neue Aspekte beleuchtet, wie z.B. das Wirken von Rechtsanwälten bei der Verteidigung Homosexueller. Herausragendes Beispiel ist dabei der Anwalt und spätere Spandauer Bürgermeister Dr. Richard Münch.

Szenetreffpunkte werden dargestellt, Schicksale rund um die Arbeiterstadt „Große Halle“ beschrieben und aufgezeigt, mit welchen Konsequenzen ein Beamter zu rechnen hatte, wenn er homosexuell war.

Das Schicksal von Polizeibeamten, die ohne Urteil, auf den bloßen Verdacht hin, homosexuell zu sein, kurz vor Kriegsende erschossen wurden, ist auf einer dieser neuen Ausstellungstafeln zu lesen.

Aus diesen erschütternden Forschungsergebnissen entstand dann die Initiative gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten in Berlin die Fertigung und Anbringung einer Gedenktafel an der Fassade des Gebäudes des Polizeiabschnitts 21 in der Moritzstraße 10, dem Standort der ehemaligen Polizeiarrestanstalt, zu initiieren. Die Enthüllung der Gedenktafel durch den Polizeipräsidenten und den Senator für Inneres und Sport fand am 13. April 2011 statt.

Dieser Enthüllung habe ich als Bezirksbürgermeister gemeinsam mit der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Frau Meys selbstverständlich beigewohnt.

Spandau ist ein weltoffener Bezirk, in dem jeder „nach seiner Facon selig werden kann“ und die sexuelle Orientierung keine gesellschaftliche Diskriminierung beinhalten darf. Es ist unser aller Verpflichtung, jeder Tendenz, die dies in Frage stellt, entschlossen entgegen zu treten.

Dies ist und bleibt Handlungsgrundlage für das Bezirksamt Spandau!

Ich bitte daher, den o.g. Beschluss als erledigt anzuerkennen, da die Sensibilisierung für die in Rede stehende Thematik längst in das Verwaltungshandeln eingeflossen ist.

Berlin - Spandau, den 30. April 2011

Birkholz

Bezirksbürgermeister