Drucksache - 0439/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin verurteilt jede Form von politisch oder religiös extremistischen und ausländerfeindlichen Aktivitäten.

Die BVV Spandau hält es für politisch unerträglich, dass extremistische und ausländerfeindliche Organisationen und Parteien aktiv gegen die Menschenwürde einzelner Personen und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen.

Sie seht es deshalb als Verpflichtung aller demokratischen Institutionen und Personen an, Widerstand in jeder gesetzmäßigen Form gegen extremistische und ausländerfeindliche Umtriebe zu leisten. Aus aktuellem Anlass äußert sich die BVV hiermit ganz konkret gegen rechtsextremistische und neonazistische Umtriebe der NPD.

Die BVV Spandau fordert alle Spandau Institutionen, Unternehmen und Personen auf, politisch oder religiös extremistisch und ausländerfeindlichen Organisationen und Parteien keine Möglichkeit zur Entfaltung, z.B. durch die Überlassung von Räumen zur Abhaltung von politischen Veranstaltungen oder als Organisationsstützpunkte, zu geben.