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Drucksache - 0123/XVIII  

 
 
Betreff: Bürgerhaushalt für Spandau
(Beschluss der BVV v. 31.01.2007 - Drks. Nr. 4154/XVII -)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
31.01.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
09.05.2007 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.11.2007 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.05.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
26.11.2008 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
13.05.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.11.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
19.05.2010 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
17.11.2010 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.05.2011 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.01.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
23.01.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Kenntnisnahme
07.03.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
29.01.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
17.09.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
BE v. 07.12.2006
Vorl. z.K. (Zw.) v. 18.04.2007
Vorl. z. K. (2. Zw.) v. 18.11.2007
Vorl. z. K. (3. Zw.) v. 04.05.2008
Vorl. z. K. (4. Zw.) v. 16.11.2008
Vorl. z. K. (5. Zw.) v. 30.04.2009
Vorl. z. K. v. 13.11.2009
Vorl. z. K. v. 06.05.2010
Vorl. z. K. v. 07.11.2010
Vorl. z. K. v. 11.05.2011
Vorl. z.K. v. 19.12.2011
Vorl. z.K. v. 21.06.2012
Vorl. z.K. v. 10.12.2012
Vorl. z.K. v. 05.07.2013
Vorl. z.K. v. 10.12.2013
Vorl. z.K. v. 03.07.2014

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksver

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  1. Zwischenbericht vom 14.04.2007

  2. Zwischenbericht vom 18.11.2007

  3. Zwischenbericht vom 04.05.2008

  4. Zwischenbericht vom 16.11.2008

  5. Zwischenbericht vom 30.04.2009

  6. Zwischenbericht vom 13.11.2009

  7. Zwischenbericht vom 06.05.2010

  8. Zwischenbericht vom 07.11.2010

  9. Zwischenbericht vom 11.05.2010

10. Zwischenbericht vom 19.12.2011

11. Zwischenbericht vom 21.06.2012

12. Zwischenbericht vom 10.12.2012

13. Zwischenbericht vom 05.07.2013

14. Zwischenbericht vom 10.12.2013

 

 

Mit dem o.g. Beschluss aus dem Jahre 2007 wurde das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können.

 

In den vergangenen Jahren wurden durch die entsprechend gebildete Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen und einige davon umgesetzt. Erst im Jahr 2013 wurde mit der Einrichtung eines Beteiligungsportals im Internet (www.buergerhaushalt-spandau.de) ein Weg gefunden, um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen Beteiligungsprozess einzubinden.

 

Der wesentliche Vorteil dieser Beteiligungsform besteht nicht nur darin, Vorschläge im Dialog online einzubringen, sondern auch seitens des Bezirksamtes den weiteren Verfahrensgang der Vorschläge zu dokumentieren. So werden die Stellungnahmen der Fachdienststellen, evtl. Beschlüsse der Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Stand der Umsetzung bei den entsprechenden Vorschlägen eingepflegt. Seitens der Bürgerinnen und Bürger können die Vorschläge und Stellungnahmen kommentiert werden.

 

Im Jahr 2013 wurden insgesamt 26 Vorschläge für die Haushaltsjahre 2014/2015 eingebracht, wovon aktuell sieben bereits umgesetzt bzw. durch die laufende Arbeit des Bezirksamtes erledigt sind. Weitere sieben Vorschläge konnten aus den verschiedensten Gründen nicht realisiert werden. Die restlichen 12 Vorschläge befinden sich in Bearbeitung, d.h. ihre Umsetzung wird noch geprüft bzw. geplant oder sie werden bereits realisiert.

 

Im aktuellen Jahr wurde das Beteiligungsportal wiederum für Vorschläge geöffnet. Hier werden seit 15. April 2014 neue Vorschläge für die Haushaltswirtschaft 2015 entgegengenommen. Die Beteiligungsphase läuft bis zum 15. August 2014.

 

Das Konzept sieht vor, in den Jahren der Aufstellung eines Doppelhaushaltes (also alle zwei Jahre, zuletzt 2013) zusätzlich eine Auftaktveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Außerdem wird ergänzend hierzu seitens des Bezirksamtes eine Informationsbroschüre herausgegeben.

 

In den Zwischenjahren (2014, 2016) wird auf eine Auftaktveranstaltung verzichtet. Anstelle einer umfassenden Broschüre wird auf den Bürgerhaushalt mit einem Flyer hingewiesen, der wie auch die Broschüre in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt wird.

 

Über die Ergebnisse der jährlichen Beteiligung wird das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung Spandau künftig einmal jährlich unaufgefordert berichten. Außerdem wird im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet.

 

Das Bezirksamt bittet den Beschluss DS 0123/XVIII vom 31.01.2007 durch das erarbeitete und umgesetzte Konzept als erledigt anzusehen.

 

 

 

Berlin-Spandau, den 3. Juli 2014

Das Bezirksamt

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

einstimmig

 


 

 
 

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