Drucksache - 0115/XVIII  

1.    Treffen Informationen zu, nach denen die SPD Spandau / Abteilung Falkenhagener Feld/Spandau West am 14.11.2006 eine Bürgersprechstunde in den Räumlichkeiten des Klubhauses Falkenhagener Feld durchgeführt hat?

2.    Wurde diese Veranstaltung vom Bezirksamt genehmigt?

3.    Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 29. Mai 2006, mit dem Hinweis auf die Einschränkung des Betriebes, die Durchführung mehrerer Veranstaltungen im Klubhaus Falkenhagener Feld verwehrt wurde?

4.    Wie erklärt das Bezirksamt diese Ungleichbehandlung?

5.    Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die SPD zwei weitere Bürgersprechstunden für den Monat November im Klubhaus Falkenhagener Feld öffentlich angekündigt hat?

6.    Sind auch diese beiden Veranstaltungen durch das Bezirksamt genehmigt worden?