Drucksache - 0094/XVIII  

1.    Die Mitglieder der BVV Spandau lassen sich bei der zuständigen Stelle gemäß den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) überprüfen.

2.    Jeder Bezirksverordnete ist auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des StUG aufgefordert, im Rahmen der erforderlichen Antragstellung usw. mitzuwirken.

3.    Einreichung der Ersuchung und Entgegennahme von Mitteilungen werden über den BVV-Vorsteher an die zuständige Stelle geleitet. Desgleichen ist bei der Mitteilung über das Ergebnis zu verfahren.

Begründung:

Die Spandauer Wähler haben unserer Meinung nach einen Anspruch darauf zu erfahren, ob Bezirksverordnete für die Stasi tätig waren.