Drucksache - 0090/XVIII  

Entsprechend des o.a. Beschlusses habe ich mich an die Berliner Feuerwehr gewandt, und auf das in dem Antrag der Fraktion der FDP dargestellte Erfordernis hinsichtlich der Ausstattung der Spandauer Brücken mit den erforderlichen Rettungsmitteln hingewiesen.

Die Senatsverwaltung für Inneres - Abteilung III/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - hat nunmehr mit Schreiben vom 18.10.2006 hierzu Stellung genommen. Den Inhalt dieser Stellungnahme bitte ich dem beigefügten Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres zu entnehmen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Senatsverwaltung für Inneres von der getroffenen Einschätzung, nach der sowohl die Anzahl der Stationen sowie deren jeweilige Ausstattung im Bezirk Spandau als ausreichend anzusehen sind, durch weitergehenden Schriftverkehr in dieser Angelegenheit abweichen wird. Ich bitte daher, mit Einbringen dieser Vorlage die abschließende Bearbeitung des o.a. Beschlusses anzuerkennen.

Berlin-Spandau, den 18. November 2006

B i r k h o l z

Bezirksbürgermeister